Das Bundesverwaltungsgericht hat heute keine direkte Entscheidung über die Rundfunkbeitragspflicht getroffen. Der ehemalige ARD-Redakteur Alexander Teske sprach mit Epoch Times über das Urteil und den ÖRR.

Die Rentenpläne der Regierungsparteien stoßen innerhalb der Union auf Widerstand. Die junge Gruppe sieht eine zu große Belastung für zukünftige Generationen. Auch bei der Opposition regt sich Widerstand.

20 Jahre hat der ehemalige Hauptfeldwebel Michael Woitalla in der Bundeswehr gedient, am 1. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass seine Entlassung aus der Truppe rechtens war. Wir trafen den Familienvater zu Hause in Sachsen-Anhalt und sprachen mit ihm über die Gründe, warum er die Covid-19-Impfung verweigert hat, sowie über die Äußerungen, die zu seiner Entlassung geführt haben.

„Die Automobilindustrie in Deutschland ist eine Schlüsselindustrie. Es gibt keine zweite Industrie, die den Standort Deutschland so geprägt hat über die letzten gut 100 Jahre“, sagt Bundeskanzler Merz nach dem Autogipfel im Bundeskanzleramt. Von keiner Industrie würden in Deutschland so viele Arbeitsplätze abhängen.

„Die Polizei verdient Rückhalt, Respekt und starke Gesetze“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach dem Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. „Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Bundespolizei alle geeigneten technischen Mittel gegen die Drohne selber, gegen die Steuerungseinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen kann“.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht im Interview mit Epoch Times über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, den Verlust von Freiheit durch die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage, Clankriminalität und über positive Veränderungen durch die neue Bundesregierung.