Nach der Anhörung von der politischen Beamtin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich für einige Fraktionen die Hinweise auf eine Vorteilsnahme durch Herrn Spahn bei der Maskenbeschaffung verdichtet. Für den CDU-Politiker Haase hätten „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ durch die Sudhof-Befragung keine neue Nahrung bekommen.

Journalisten wechseln vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in politische Positionen und auch wieder zurück. Was bedeutet das für Leitmedien und für die Gesellschaft? Ein Interview mit einem langjährigen Redakteur der Öffentlich-Rechtlichen, der ausgestiegen ist.

Den Pflegekassen droht bis 2029 laut BRH eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandelten am Montag über eine Pflegeversicherungsreform. Was ist die Haltung der Regierung zur Finanzierung der Pflegekasse? Wir fragten in der Regierungspressekonferenz.

Angespannte Stimmung kurz vor der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist zum ersten Besuch bei Johann Wadephul im Außenministerium. Vor dem Gebäude haben sich mehrere Gruppen mit klaren Forderungen versammelt, darunter Tibeter, Uiguren, Hongkonger und auch Praktizierende der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong.

In der heutigen Regierungspressekonferenz gab es einige Fragen zu Wachstumsbooster, Investitionsgelder und die gesetzliche Kontrolle von Ländern und Kommunen, sowie den Stromsteuersenkung und Bürgergeld. Bei der „Manipulation“ durch die Medienplattform „Red“ ging es heiß her, zu dem geplanten China-Dialog gab es hingegen nur wenige Informationen.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, gibt heute eine Pressekonferenz mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gasmarkt“. Neben der Preisentwicklung könnten die niedrigen Füllstände der Gasspeicher, sowie die „verlängerte Beschäftigungssicherung“ der PCK-Raffinerie ein Thema sein.